Nach der ADR-Richtlinie hatten die Mitgliedsstaaten bis zum 9. Juli 2015 Zeit, ein Umsetzungsgesetz zu verabschieden. Die Frist ist inzwischen um. Zunächst sah alles danach aus, als könne Heiko Maaß zügig einen ordentlichen Schritt zu mehr Verbraucherschutz verbuchen: Nach Referentenentwurf von Herbst 2014 und einem schnellen Regierungsentwurf von Mai 2015 schien das meiste getan. Seit Stellungnahme der meisten Verbände und Stakeholder zieht isch das Gesetz in die Länge. Eine Reihe von Änderungen sind seitdem hinzugekommen, vor allem Anpassungen an die Qualifikation der Streitmittler, die nach § 6 VSBG nun Volljuristen oder Mediatoren sein müssen.

Für die Anerkennung von Schlichtungsstellen ist anstelle der Länder nunmehr das Bundesamt für Justiz zuständig und Verbraucher können durch AGB nicht mehr verpflichtet werden, vor einer Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Anders als in den Vorentwürfen müssen nach Intervention des Bundesrates die Länder müssen keine Universalschlichtungsstellen mehr einrichten.
Dereits vorhandenen Schlichtungsstellen erhalten eine zweimonatige Übergangsfrist zur Einstellung auf die neuen Anforderungen, Unternehmer haben eine zwölfmonatige Frist.

Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen in der Fassung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/6904), jetzt ist der Entwurf wieder auf dem Weg zum Bundesrat. Diesem wird der Entwurf in der nächsten Plenarsitzung am 29. Januar 2016 vorgelegt, frühestens ist damit eine Veröffentlichung bzw. Inkrafttreten im April 2016 möglich.

 

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