Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen. Damit will der Gesetzgeber in Umsetzung der ADR-Richtlinie den rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung schaffen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.

Den ersten Aufschlag machte im November 2014 der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum VSBG. Eine Zusammenfassung hatte ich im Märzheft des Anwaltsblattes veröffentlicht, die einige Schwerpunkte und Diskussionen grob zusammenfasst. Der Referentenentwurf war unterschiedlich aufgenommen worden und löste vor allem bei Unternehmens- und Berufsverbänden Kritik aus. Trotzdem hat sich im Regelungstext seither nichts Wesentliches geändert: zum Beispiel brauchen Schlichter auch nach dem Regierungsentwurf keine Volljuristen zu sein. Martin Engel hat in einer Synopse die zehn wichtigsten Neuerungen bereits zusammengestellt. Wichtigste Abweichung ist eine Klarstellung in § 19 Abs. 1 S. 2 RegE VSBG: “Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein und soll insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten“. Das ist etwas mehr als im Referentenentwurf, wo noch von „berücksichtigen“ die Rede war. Auch im Regierungsentwurf wird von Schlichtern ausgegangen, die nur Vorschläge machen und die deshalb nicht „rechtlich gebunden [sind] wie ein Gericht, das eine für beide Parteien verbindliche Entscheidung trifft“ (Begründung, S. 79).  

Die meisten Schlichtungseinrichtungen standen dem Entwurf bisher positiv gegenüber. Es bleibt also spannend, denn jetzt gerät der Gesetzgeber auch in Zeitdruck. Die Umsetzungsfrist bis Juli ist kaum zu halten und bis zur Lesung im Bundestag wird der Entwurf auch mehr Interessierte erreicht haben, so dass einige Diskussionen zu erwarten sind. Obwohl das Regelungspaket für die Streitbeilegung in Europa wirklich wegweisend werden kann, konnten die Richtlinie und die Entwürfe bislang nur wenige Fachleute zu Äußerungen bewegen. Auch in der Presse war vom VSBG bisher kaum die Rede, das wird sich in den nächsten Monaten sicher noch ändern.