Fast schon im Geheimen hat das Bundesministerium für Justiz den Referentenentwurf zu einem Gesetz veröffentlicht, das die Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) umsetzen soll. Unter der Bezeichnung Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz VSBG wird der Regelungsinhalt der Richtlinie in Kürze normiert, der noch bis vor kurzem Gegenstand kontrovers – wenn auch zugegebenermaßen von nur sehr wenigen Stimmen – diskutiert wurde. Der Entwurf wurde nicht öffentlich angekündigt, erwähnt oder mit einer Pressemitteilung flankiert, sondern geradezu auffallend unprätentiös und still in die Liste der BMJ-Veröffentlichungen unter dem 11.11.2014 aufgenommen. Wertet man die überraschend schnelle Veröffentlichung als Einladung zur ersten Feedbackrunde an die Fachwelt, wäre mehr Öffentlichkeitsarbeit sicherlich förderlich gewesen. Der Entwurf steht öffentlich zum download.

Vorab: Ja, das VSBG wird ein neues Stammgesetz, anderes lässt der Umfang kaum zu; zusätzlich beinhaltet der Entwurf viele Änderungen für bestehende Gesetze, u.a. EGBGB, ZPO, BRAO. Der Referentenentwurf macht auf den ersten Blick einen klaren und wohlüberlegten Eindruck. Zunächst wird eine einheitliche Nomenklatur eingeführt: Es geht um Verbraucherstreitbeilegung, d.h. um alle Streitigkeiten mit einem Verbraucher als Partei (B2C, C2B, C2C). Die (bisher willkürlich als ADR-Stellen, AS-Stellen, Streitbeilegungsstellen etc. bezeichneten) Stellen, die als Vermittler zwischen den Parteien angerufen werden und das Verfahren administrieren heißen Verbraucherschlichtungsstellen oder kurz Schlichtungsstellen, die mit der Schlichtung unmittelbar befassten natürlichen Personen Streitmittler.

Der Entwurf regelt Anforderungen an die Verbraucherschlichtungsstellen und an das Verfahren, bei der Durchführung. Prima facie fallen nur sehr wenige Punkte als bemerkenswerte Ausgestaltungen oder Auffassungen des Richtlinienrahmens auf:

§ 13 des Entwurfs führt Gründe auf, nach denen eine Stelle Schlichtungsanträge ablehnen darf. Viele sind es überraschenderweise nicht, und es fehlt bezeichnenderweise die Ablehnung wegen Überlastung. Der Fall ist sicher fernliegend in den ersten Jahren, aber sind die (privaten) Stellen zu daseinsvorsorgeähnlichen Leistungen verpflichtet und deshalb einem Kontrahierungszwang unterworfen?

§ 13 Abs. 2 listet inhaltliche Ablehungsgründe, unter anderem wegen Verjährung des Anspruchs, anderweitiger Rechtshängigkeit bei einer anderen Schlichtungsstelle, Überschreitung des Streitwerts oder eine Art res iudicata (Streitbeilegung bereits beigelegt). Diese Einwände entsprechen im Wesentlichen den Zulässigkeitshindernissen und Einreden der ordentlichen Gerichtsbarkeit – es amüsiert vor diesem Hintergrund etwas, dass für Streitmittler nach § 5 Abs. 2 für eine fachliche Eignung auch „allgemeine Rechtskenntnisse“ ausreichen.

Mit § 27 ff. des Entwurfs wird eine Auffangschlichtungsstelle der Länder eingeführt, die bis zur flächendeckenden Installation von Verbraucherschlichtungsstellen durch private oder institutionelle Interessenten für die Einrichtung und Betrieb von Schlichtungsstellen sorgen soll. Das entspringt auch der Pflicht aus der Richtlinie, auf der einen Seite den Nährboden für ein entstehendes (privates) Ökosystem zu schaffen, auf der anderen Seite die flächendeckende Bedienung zu gewährleisten. Finanziert wird die Streitbeilegung, wie mit § 29 klar wird, von der Wirtschaft, das ist in sofern keine Überraschung. Für Verbraucher sollte die Streitbeilegung (jedenfalls solange sie nicht im C2C-Verhältnis erfolgt) schon seit Beginn der Überlegungen Ende der 1990er Jahre weitgehend kostenlos sein. Mit der in § 29 des Entwurfs erwähnten Gebühr von 290 EUR sollen sicher auch Unternehmen animiert werden, die Einrichtung von Stellen zu forcierten, um die Verfahren selbst und zum Selbstkostenpreis administrieren zu können, etwa mittelbar durch Verbände oder neutrale Dritte. Das ist ein guter und richtiger Ansatz, obwohl die Regelungen zur Unabhängigkeit der Stellen und insbesondere der Streitmittler (§ 6 und 7) nicht ohne weiteres erkennen lassen, wie sich Unternehmen ohne die Gefahr zu großer Beteiligung bei der Einrichtung aktiv, personell und finanziell beteiligen können.

Etwas enttäuschend ist allerdings die Höhe der Gebühr als solche: weiterhin bleiben sämtliche Streitigkeiten, die bisher insbesondere zu der ODR-Verordnung (VO Nr. 524, (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) Anlass gegeben haben, nämlich niedrigpreisige und/oder E-Commerce Streitigkeiten, außen vor. Der durchschnittliche Warenkorbwert einer E-Commerce Lieferung beträgt in Europa rund 100 EUR. Bis zu einem Streitwert von mindestens über 500 EUR werden Unternehmen kaum 290 EUR für Streitbeilegung investieren, vor allem weil dieser Betrag längst nicht alle internen Kosten für das Handling berücksichtigt, sondern die Kosten auf Kulanz und Service-Leistungen verteilen (zu dieser Einschätzung bereits der ODR-Post vom 14.September). Bleibt zu hoffen, dass Unternehmen Lösungen finden, Anfragen kostensparend beizulegen oder Stellen anderweitig (und unter Berücksichtigung der Unabhängigkeitsanforderungen) zu finanzieren, andernfalls wird auch dieses Verbraucherstreitbeilegungsgesetz die europäische Rechtsschutzlücke im Niedrigpreissegment unberührt lassen. Die ODR-Verordnung, die mit der Online-Informations-Plattform für die digitale Verbreitung der Schlichtungsstellen sorgen sollte um Streitigkeiten dort beizulegen, wo sie entstehen, wird jedenfalls zu großen Teilen ihres Zwecks beraubt. Die Fallzahlen grenzüberschreitender Onlinekäufe von Gebrauchtwagen oder Möbeln halten sich in Grenzen. Hat die EU jetzt eine Chance verpasst?

 

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